BMEL geht weiteren Schritt im gemeinsamen Prozess mit den Ländern zum Abbau überflüssiger Bürokratie in der Landwirtschaft
Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben die Bundesländer Ende Februar zahlreiche Vorschläge für einfachere, schlankere und effizientere Regelungen und deren verbesserten Vollzug im Agrarbereich vorgelegt. Das BMEL hat die 194 konkreten Vorschläge gesichtet, eingeordnet und – wie auf der Agrarministerkonferenz zugesagt – diese Gesamtübersicht heute an die Länder übersandt.
Dazu erklärt Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wir machen beim Abbau unnötiger Bürokratie Dampf! Mit Hochdruck und mit größter Ernsthaftigkeit arbeiten wir daran unnötige bürokratische Hürden für unsere Landwirtinnen und Landwirte abzubauen. In einem von uns angestoßenen Prozess hatten wir die Bundesländer um Vorschläge gebeten, wie die Höfe von überbordender Bürokratie entlastet werden können. Mein Dank gilt den Ländern für ihren Input.
Wir haben die Vorschläge jetzt noch vor Ostern – wie auf der Agrarministerkonferenz verabredet – für alle Länder zusammengestellt, eingeordnet und Vorschläge für den weiteren Umgang damit gemacht. Wir haben dabei eine klare Marschrichtung: Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen. Gleichzeitig gilt: Abbau unnötiger Bürokratie ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Zum Beispiel darf es keine Rückabwicklung von Meilensteinen beim Umbau der Tierhaltung geben, nur, weil es „der Falsche“ gemacht hat. Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen. Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus!
Vom Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den Landwirtinnen und Landwirten den Rücken frei zu halten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Das gehen wir jetzt wirkungsvoll Stück für Stück gemeinsam an. Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt. Wir haben die Motivation und den notwendigen langen Atem! Dabei baue ich auf die weiterhin konstruktive Unterstützung der Länder und bin auch dankbar für die eingegangenen Vorschläge der Verbände.“
Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten naturgemäß etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Über ein Drittel der Vorschläge betreffen Vereinfachungen bei der GAP, die das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüft, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen. Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Federführung anderer Ressorts. Diese wird das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gibt es etliche Vorschläge, die die Länder auch ohne den Bund in Angriff nehmen können. Das betrifft unter anderem doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der 2. Säule der GAP (sog. AUKM-Maßnahmen).
Nicht zuletzt gibt es auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen wird, weil sie zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder weil Änderungen aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie z.B. im Düngerecht, nicht möglich sind.
Hintergrund:
Auf der Agrarministerkonferenz in Erfurt bestand Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass der Abbau von unnötiger Bürokratie das Ziel haben muss, europarechtlich vorgegebene oder gesellschaftlich gewünschte Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz auf einem möglichst aufwandsarmen Weg für Landwirtschaft und Verwaltung zu erreichen. Dem BMEL ist es ein wichtiges Anliegen, dort wo möglich, überbordenden bürokratischen Ballast abzuwerfen, sodass Landwirtinnen und Landwirte spürbar entlastet werden und dabei zugleich die Einhaltung gesellschaftlich gewünschter Standards z. B. beim Umwelt- oder Tierschutz zu sichern.
Auf Basis der Bewertung des BMEL geht der Austausch mit den Bundesländern zu den Vorschlägen Ende April in die nächste Runde. Auch zahlreiche Verbände haben dem BMEL Vorschläge unterbreitet, die derzeit geprüft werden.
Text: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)