Am 10. Juli haben BDEW und VKU beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer eingereicht. Dieser zielt auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, gegen die sich die Klage der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie auf Streichung der erweiterten Herstellerverantwortung für wasserschädliche Stoffe in der Kommunalabwasserrichtlinie richtet (KARL). Mit dem Streitbeitritt wollen BDEW und VKU die Wahrnehmung der Interessen der deutschen Wasserwirtschaft in dem Verfahren sicherstellen.
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versucht in Brüssel aktuell die Pharma- und Kosmetikbranche die erst Anfang des Jahres in der Kommunalabwasserrichtlinie festgelegte Herstellerverantwortung zu Fall zu bringen. Nach ihrem Willen sollen die Kosten für den Ausbau der 4. Reinigungsstufe allein die Gebührenzahler tragen. Dem stellen wir uns vehement entgegen. Durch den Streitbeitritt stellen wir sicher, dass die Belange der Wasserwirtschaft, der Bürger und mittelständischen Wirtschaft nicht unter die Räder kommen.“, erläutert Karsten Specht, VKU-Vizepräsident.
Aktuell sind insgesamt 16 Verfahren anhängig, die in drei Hauptverfahren zusammengefasst wurden – unter anderem unter Beteiligung von EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) und Cosmetics Europe. „Die Hersteller dürfen nicht aus der Verantwortung für die von ihnen produzierten Spurenstoffe entlassen werden“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Und weiter: „Ein fundierter Streitbeitritt ist essenziell, um die Belange der Daseinsvorsorge im europäischen Rechtsrahmen sichtbar zu machen und effektiv zu verteidigen. Der BDEW wird sich entschlossen für eine sachgerechte Berücksichtigung der Perspektive der Wasserwirtschaft einsetzen.“
Über den Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten.
Text: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)