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BPI zum GKV-FinStG: „Besorgniserregend!“

by Hendrik Zech

„Explodierende Preise für Energie und Ausgangsmaterialien sowie fragile Lieferketten bereiten uns allen große Sorgen“ sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum aktuellen Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. „Das Gesetz ignoriert das wirtschaftliche Umfeld, in dem unsere Industrie tätig ist und gefährdet somit unsere Unternehmen und eine sichere Arzneimittelversorgung.“

„Die Maßnahmen müssen jetzt dringend angepasst werden, was nicht nur in vielen Bundesländern, sondern auch von Fachkreisen befürwortet wird“, so Feldmeier. „Warum ignoriert man im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zum Beispiel die Rabattverträge und die von uns immer wieder als Lösung präsentierten Mehrfachausschreibungen, wodurch beim Ausfall eines Lieferanten ein anderer einspringen könnte? Warum soll es eine vierjährige Verlängerung des Preismoratoriums und eine Erhöhung der Herstellerabschläge geben? Das alles sind glatte Ohrfeigen gegen unsere Industrie, die gerade auch in Krisenzeiten die Arzneimittelversorgung sichergestellt hat. Wir sind die einzige Branche, die Kostensteigerungen nicht an anderer Stelle refinanzieren kann. Statt zusätzlicher Belastungen bräuchten die Firmen vielmehr einen Inflationsausgleich insbesondere beim Preismoratorium, bei Rabattverträgen und bei Festbeträgen. Seit Jahren stabilisieren wir durch zahlreiche Rabatte das Gesundheitssystem und tragen dazu bei, dass die GKV-Ausgaben für Arzneimittel bei rund elf Prozent konstant bleiben.“, so Feldmeier.

„Aber auch die Innovationskraft der Pharmaindustrie steht durch die Sparpläne auf dem Spiel. Warum soll am AMNOG herumgeschraubt werden, wo es doch genügend Möglichkeiten gibt, Preisverhandlungen zwischen Industrie und GKV durchzuführen? Der Ansatz, dass echte Innovationen besser und gleichwertige Therapieoptionen gleich vergütet werden, soll ohne Not und vernünftigen Grund geändert werden. Zudem soll nachgelagert zum AMNOG-Prozess ein Abschlag von 20 Prozent auf Kombinationstherapien eingeführt werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Förderung von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen gekürzt werden soll. Das alles ist in der Summe ein Angriff auf den Innovationsstandort Deutschland, der nicht zuletzt während der Coronapandemie Großes geleistet hat. Gleichsam trifft es aber auch die Patientinnen und Patienten, insbesondere jene mit schweren und seltenen Erkrankungen. Werden diese Pläne wahr, wird medizinischer Fortschritt die Patientinnen und Patienten in unserem Land nicht mehr so erreichen wie zuvor. Die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie ist akut gefährdet durch Kürzungsmaßnahmen, die jedoch die Kassen dennoch nicht ausreichend entlasten. Deshalb muss der Gesetzesentwurf dringend verändert werden! Wir erwarten als Branche Unterstützung vom Wirtschafts- und Finanzministerium. Die einseitige Betrachtungsweise der Gesundheitspolitik auf unsere Industrie als Kostenfaktor muss ein Ende haben.“

Text: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V

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