Erneut wurde auf europäischer Ebene über den künftigen Umgang mit Gentechnik, insbesondere mit den so genannten neuen genomischen Techniken (NGT), abgestimmt. Während sich im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission aussprach, fand dieser am Nachmittag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) keine qualifizierte Mehrheit.
Dazu erklärt Bundesminister Cem Özdemir: „Die sich widersprechenden Abstimmungsergebnisse zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen zeigen: Es liegt noch kein tragfähiger Vorschlag vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht wird. Weiterhin sind viele zentrale Fragen ungeklärt: Stichworte Koexistenz, Wahlfreiheit, Patente.
Die Probleme der Patentierung von Pflanzen müssen gelöst und nicht durch die Neuregelung verschärft werden. Sie darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen. Das ginge zulasten unserer mittelständischen Zuchtunternehmen, die gerade in Deutschland besonders stark sind. Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen.
Insgesamt gilt: Wer gentechnikfrei wirtschaften will, muss dies auch in Zukunft tun können. Wir brauchen echte Wahlfreiheit über die gesamte Lebensmittelkette. Dafür benötigen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht sehenden Auges zerstört wird. Viele Landwirte verdienen gutes Geld mit Produkten ohne Gentechnik – das muss auch künftig möglich sein. Und auch zahlreiche Unternehmen des Lebensmittelhandels haben sich sehr klar für Transparenz im Sinne der Verbraucher ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Produkte sie kaufen. Ich möchte, dass sie selbstbestimmt entscheiden können.
Fragen der Gentechnik betreffen und berühren zahlreiche Menschen. Ich habe mich frühzeitig für einen guten Kompromiss eingesetzt und fordere dies auch weiterhin. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in Ruhe mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.“
Text: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)