Der VDMA fordert klare Ansagen von Ursula von der Leyen: Die EU-Politik muss konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Weniger Regulierung, mehr Binnenmarkt und neue Freihandelsabkommen sind zwingend notwendig.
Während Europas Unternehmen im globalen Wettbewerb zunehmend unter Druck geraten, fehlt es der Europäischen Kommission an der notwendigen Entschlossenheit und Ambition, den Standort Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen. „Von dem anfänglichen Ehrgeiz der EU-Kommission ist leider viel zu wenig übriggeblieben“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die angekündigten Omnibus-Vereinfachungen reichen nicht aus, solange gleichzeitig neue Berichtspflichten und Compliance-Anforderungen entstehen. Unternehmen denken außerdem vermehrt darüber nach, nicht mehr in Europa zu investieren. „Die Kommission muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder zur Top-Priorität machen und Regulierung eindämmen. Dazu braucht es eine klare Ansage der Kommissionspräsidentin in ihrer State-of-the-Union-Rede“, betont Brodtmann.
Draghi-Bericht zum Leitmotiv nehmen
„Gerade einmal ein Drittel der geforderten Maßnahmen von Mario Draghi aus seinem Bericht zur Zukunftsfähigkeit Europas sind in der Zwischenzeit auf den Weg gebracht worden“, bemängelt Brodtmann. Die EU-Kommission konzentrierte sich bisher auch nur auf die „low-hanging fruits“, die naheliegendsten Hürden. „Die dicken Bretten, die Draghi aufzeigte, müssen noch gebohrt werden“, stellt Brodtmann fest.
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer:
„Nur, was auf die Wettbewerbsfähigkeit von Europas
Industrie einzahlt, darf Bestand haben.“
Europas Unternehmen brauchen eine Politik, die keine neuen Hürden aufbaut, sondern Wachstum ermöglicht. Für den Maschinenbau ist das zentral. Die Branche beschäftigt rund 3 Millionen Menschen in der EU und braucht verlässliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. „Europäische Regulierung darf eine erfolgreiche Industrie nicht bremsen, sondern muss sie im globalen Wettbewerb stärken“, fordert Brodtmann.
Binnenmarkt endlich vollenden und fairen Wettbewerb sichern
Der Binnenmarkt ist der wichtigste Heimatmarkt des Maschinenbaus – und doch bleibt er unvollendet. Noch immer behindern nationale Hürden die Entsendung von Mitarbeitenden sowie Innovationen und Investitionen. „Die Unternehmen brauchen endlich ein echtes Standort-Upgrade Europa“, fordert Brodtmann. Zugleich muss der Binnenmarkt besser vor nicht regelkonformen Importen geschützt werden. „Die Marktüberwachung muss konsequenter werden, vor allem bei Verstößen“, sagt Brodtmann. Unfaire Handelspraktiken müssen schneller und wirksamer geahndet werden. Dies gilt insbesondere für den Wettbewerb mit China.
Neue Belastungen gefährden Europas Industrie
Trotz angekündigter Vereinfachungen bleibt die Bürokratielast hoch. Besonders kritisch sieht der VDMA die geplante Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auf nachgelagerte Stahl- und Aluminiumprodukte. Das würde viele zusätzliche Produkte erfassen und neue Kosten sowie Pflichten auslösen.
Auch der überarbeitete Critical Raw Materials Act (CRMA) droht neue Berichts- und Informationspflichten zu schaffen. Versorgungssicherheit darf aber nicht zulasten der industriellen Praxis gehen. Gerade mittelständische Unternehmen brauchen weniger Vorgaben, nicht neue Nachweispflichten.
Bei der EU-Verpackungsverordnung (Packaging & Packaging Waste Regulation) besteht dringender Handlungsbedarf: Sie muss zügig überarbeitet werden. Die PPWR wurde im Wesentlichen mit Blick auf Konsumgüterverpackungen entwickelt, wirkt aber auch unmittelbar in der Industrie und führt dazu, dass funktionierende industrielle Prozesse verteuert werden.
Nur wettbewerbsfähige Regulierung darf Bestand haben
Die EU muss Bürokratie abbauen, Innovationen fördern und Freihandelsabkommen vorantreiben. Neue Regulierung sollte die Ausnahme bleiben. Wo sie notwendig ist, braucht es einen harten Wettbewerbsfähigkeits-Check. „Nur, was auf die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Industrie einzahlt, darf Bestand haben“, betont Brodtmann.
Europa hat starke Unternehmen, industrielle Substanz und einen leistungsfähigen Binnenmarkt. Jetzt muss die EU diese Stärken auch politisch absichern – mit weniger Bürokratie, mehr Investitionsfreundlichkeit und klarer Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit. Der Maschinen- und Anlagenbau steht für diesen Dialog bereit.
Text: VDMA e.V.