BMEL-Haushalt für 2024 trotz Sparvorgaben um 100 Millionen aufgestockt

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Einzelplan 10 wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um 100 Millionen Euro aufgestockt. Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen für 2024 damit insgesamt 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung.

Dazu äußert sich Bundesminister Cem Özdemir wie folgt:

„Trotz Sparvorgaben und entgegen aller Befürchtungen bleiben die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK als wichtigstem Förderinstrument für die ländlichen Räume auf nahezu gleichem Niveau. Hier stehen 907 Millionen Euro zur Verfügung, zusätzlich können die Länder GAK-Waldmaßnahmen mit bis zu 125 Millionen Euro finanzieren, die aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) kommen. Das ist ein starkes Bekenntnis zu unseren ländlichen Räumen und zum Zusammenhalt in unseren Dörfern und Gemeinden. Mit den finanziellen Zusagen können wir diese nun noch weiter stärken – ob bei der Dorfkernsanierung, der Unterstützung bei Mobilität oder für ein Jugendzentrum. Dabei hilft zusätzlich, dass wir zuletzt die Verwendung der Mittel in der GAK stärker flexibilisiert haben und diese so leichter von den Ländern eingesetzt werden können. Dass auch der so wichtige Umbau hin zu klimafesten Wäldern weiter gut finanziert ist, hilft sowohl dem Patienten Wald als auch den forstwirtschaftlichen Unternehmen vor Ort. Ich freue mich, dass die Koalition ihrem Bekenntnis zu den ländlichen Räumen hat Taten folgen lassen.

Eine weitere gute Nachricht: Die Mittel für den Start unseres Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, konkret der Schweinehaltung, sind verabschiedet. Tierhaltung soll in Deutschland eine Zukunft haben – und das geht nur, wenn wir den Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen. Wir stellen als Anschub für den Umbau der Schweinemast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist mehr Geld als jede Regierung für eine zukunftsfeste Tierhaltung zuvor bereitgestellt hat. Damit setzen wir Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft ganz konkret um. Die EU-Kommission hat passend gerade grünes Licht für das Förderprogramm gegeben. Zusammen mit der seit gestern geltenden erweiterten Herkunftskennzeichnung haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland.

Weitere Impulse für den Aufbau zukunftsfähiger und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten setzen wir zudem mit der Aufstockung des Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und dem neuen Chancenprogramm Höfe, das Betriebe unter anderem bei der Erzeugung und Verarbeitung pflanzlicher Proteine unterstützt. Außerdem konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel beim Messeprogramm des BMEL bestehen bleiben. Mit dem Auslandsmesseprogramm des BMEL unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche beim oftmals schwierigen Zugang zu Märkten im Ausland.

Nicht zuletzt: An der Sozialversicherung für Landwirtinnen und Landwirte wurde nicht gespart. Das war mir von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Zugleich gehen die Sparvorgaben an der Landwirtschaft nicht spurlos vorbei. Das tut gerade in diesen Zeiten besonders weh, in denen die Landwirtschaft vor immensen Herausforderungen steht. Ich will, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen sie, um jeden Tag unseren Tisch zu decken, und wir brauchen sie, weil sie das Herz unserer ländlichen Räume sind. Wir sollten jetzt alle gemeinsam daran arbeiten, unserer Landwirtschaft nicht nur die verdiente Wertschätzung zu geben, sondern auch gute Rahmenbedingungen zu setzen.“

Hintergrund

Die Absenkung des BMEL-Haushalts um rund 320 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr geht auf die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes zurück. Der Bundestag hat den Haushalt heute in dritter Lesung beschlossen. Auch der Bundesrat hat den Haushalt gebilligt.

Die wesentlichen Punkte aus dem Haushalt des BMEL: Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung

• Das Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in tiergerechtere Stallbauten und laufende Mehrkosten für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung kann starten. Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung unterstützt mit Mitteln in Höhe von zunächst insgesamt einer Milliarde Euro Betriebe beim Umbau bestehender Anlagen und den Bau neuer Ställe und stellt gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Bundesländern sicher. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU liegt vor, die Umsetzung des Förderprogramms kann in Kürze beginnen. Durch die Unterstützung auch bei den laufenden Mehrkosten orientiert sich das BMEL an einem zentralen Punkt der Borchert-Kommission.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

• Für die GAK – dem Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung – stehen 2024 insgesamt 907 Millionen Euro zur Verfügung sowie zusätzlich bis zu 125 Millionen Euro aus dem KTF für die GAK-Maßnahmen zur Förderung des Waldumbaus zur Verfügung. Damit ist das GAK-Mittelniveau aus dem Vorjahr annähernd erreicht.
• Entgegen erster Kürzungsvorgaben konnte das BMEL zunächst im Rahmen der kabinettsinternen Haushaltsaufstellung die vorgesehenen Kürzungsvorgaben um 150 Millionen Euro reduzieren. Im parlamentarischen Verfahren sind nun weitere 67 Millionen Euro aufgestockt worden.
• Für das BMEL sind die GAK-Mittel unverzichtbar, denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort und stärken den Zusammenhalt unseres Landes.
• Bei den Küstenschutzmaßnahmen der GAK wurden aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für den Schutz von Leib und Leben sowie von erheblichen Eigentumswerten keine Kürzungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 vorgenommen. Die bereits von 2022 auf 2023 substantiell erhöhten Mittel von 25 auf rund 48 Millionen Euro bleiben unverändert bestehen.

Chancenprogramm Höfe

• Das neue „Chancenprogramm Höfe“ wird mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt.
• Ziel des neuen Programms ist die heimische Proteinproduktion zu fördern sowie Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, die von der Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel (z. B. Algen, Hülsenfrüchte, Pilze, Herstellung von Hafermilch) umstellen wollen.

Text: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)