Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sagt zum Thema Benzinpreise:
„Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit langem ein strukturelles Problem.
Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“
Text: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)