Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Das Bundeskabinett hat heute ein Aktionsprogramm beschlossen, mit dem die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland beschleunigt werden soll. Bis Ende 2027 treibt die Bundesregierung zwölf Maßnahmen voran, die die deutsche Wirtschaft in einem Schlüsselbereich stärken werden. Wesentliche Elemente des Programms sind die Umsetzungsplattform für Innovation und neue Projekte sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“. Des Weiteren startet die Bundesregierung eine Digitalisierungsinitiative für die Kreislaufwirtschaft, stärkt den Stellenwert von Recyclingprodukten in der öffentlichen Beschaffung und entwickelt das Kreislaufwirtschaftsrecht weiter. Bis 2029 sind für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie insgesamt 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Das Aktionsprogramm für die Kreislaufwirtschaft ist gut für die Umwelt und gut für die Zukunft der Wirtschaft. Deutschland ist ein Land mit wenig eigenen Rohstoffen. Darum sollten wir die Rohstoffe wiederverwenden und wiederverwerten – das ist Kreislaufwirtschaft. Die Unternehmen dahinter bilden heute eine kraftvolle Branche und belegen weltweit Spitzenpositionen. In der aktuellen Weltlage gilt mehr denn je: Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger. Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder Handelswege blockiert sind. Und sie stärkt die Innovationskraft deutscher Unternehmen in Märkten, die deutlich mehr als andere wachsen.“
Mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) will die Bundesregierung Ressourceneffizienz, Innovation und Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Unternehmen sollen künftig weniger Primärrohstoffe einsetzen und Stoffkreisläufe so weit wie möglich schließen. Das Aktionsprogramm besteht aus insgesamt zwölf Maßnahmen.
Zentrale Elemente des Aktionsprogramms:
- Umsetzungsplattform für Innovation und neue Projekte: Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollen auf der Umsetzungsplattform Partner für neue Projekte finden, Wertschöpfungsketten und privates Kapital mobilisieren. So können neue Wertschöpfungsketten für das Recycling von Batterien oder Bahnschienen entstehen. Die Plattform soll im Herbst 2026 ihre Arbeit aufnehmen, um die strategische Weiterentwicklung Deutschlands zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
- Förderung von Investitionen und Innovationen: Ein neues Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ bietet ab Ende 2026 Unterstützung für innovative Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitale Anwendungen. Dadurch werden Umwelt- und Industriepolitik verzahnt und die Potenziale der Kreislaufwirtschaft zum Beispiel bei innovativen Recyclinganlagen und Start-Up-Unternehmen mit zirkulären Geschäftsmodellen gefördert.
- Öffentliche Beschaffung: Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung werden das jährliche Auftragsvolumen für Recyclingprodukte kontinuierlich steigern. Damit das gelingt, wird die Bundesregierung zeitnah bestehende regulatorische Hemmnisse abbauen, Verfahren vereinfachen und vereinheitlichen.
- Digitalisierungsinitiative: Über eine neue Initiative sollen unter anderem digitale Produktpässe, neuen Datenräume und KI-Anwendungen vorangetrieben werden.
- Weiterentwicklung Kreislaufwirtschaftsrecht: Teil des Aktionsprogramms sind auch rechtliche Verbesserungen, wie zum Beispiel ein neues nationales Textilgesetz sowie das angestrebte Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten, die Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsrechts und der Ersatzbaustoffverordnung. Deutschland bringt sich zudem maßgeblich in die Verhandlungen um ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz auf EU-Ebene sowie das UN-Plastikabkommen ein.
Der Abbau von Rohstoffen verursacht hohe Kosten – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft. Eine Wirtschaftsweise, die immer mehr neue (primäre) Rohstoffe braucht, ist deshalb auf Dauer weder ökonomisch und ökologisch noch sozial tragfähig. Um unsere klima- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, ist der Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft zentral – gleichzeitig eröffnet sie große wirtschaftliche Chancen. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) aus dem Jahr 2024 folgt dem Leitbild, den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten, Materialien sparsam zu verwenden und solange wie möglich im Kreislauf zu führen. So stärkt sie letztlich die Resilienz und Innovationskraft des Industriestandortes Deutschland.
Text: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)