Mehr Investitionen und Sicherheit im Wandel bleiben auf Tagesordnung
Anlässlich der Einigung zum Bundeshaushalt 2025 sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Freitag in Berlin: „Es liegt noch viel Arbeit vor den Abgeordneten, um aus dem Haushaltsentwurf einen Zukunftsplan für Beschäftigte und Wirtschaft zu machen.
Größere Einschnitte und Sozialkürzungen sollen im Haushalt 2025 offenbar ausbleiben. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch bleibt der Haushalt auf Kante genäht. Das Große Bild, wie mehr Sicherheit im Wandel gewährleistet werden kann, bleibt die Bundesregierung den Beschäftigten schuldig.
Die arbeitspolitischen Vorschläge halten wir in Summe für das falsche Signal. Sie tragen auch nichts zum Haushalt bei und setzen zum Teil falsche Signale für die gute Gestaltung der Arbeitswelt. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale bedurft – für mehr Kinderbetreuung und Pflege. Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte birgt außerdem gesellschaftlichen Zündstoff. Insgesamt werden wir alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kritisch prüfen. Eine Einmischung der Politik in das Tarifgeschäft lehnen die Gewerkschaften ab.
Auch andere Vorhaben müssen im Detail und im Gesetzgebungsprozess noch kritisch begleitet und beurteilt werden. Der erste Eindruck ist, dass durchaus einzelne Maßnahmen für Wachstumsimpulse sorgen können. Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung sind grundsätzlich richtig und wichtig. Es fehlen allerdings jegliche soziale Konditionierungen, um Mitnahmeeffekte zu minimieren.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden die Haushaltsberatungen im Bundestag eng begleiten und darauf achten, dass keine Kürzungen bei notwendigen Programmen zur Förderung von Klimaschutz, Demokratie und sozialem Zusammenhalt stattfinden. Wir werden dafür sorgen, dass Elemente des Dynamisierungspakets gezielt, wachstumsfördernd und effektiv ausgestaltet werden und dadurch gute, tarifgebundene Arbeit gesichert und neu geschaffen wird. Grundsätzlich bleiben eine Reform der Schuldenbremse und ein großangelegtes Investitionsprogramm weiter notwendig, wenn Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande zukunftsfähig gemacht werden sollen.“
Text: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand (DGB)