Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel:
„Am Arbeitsmarkt ist aktuell keine Besserung in Sicht. Und die Wolken am Horizont werden dunkler. Damit steht die Arbeitsmarktpolitik vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen. Was nicht geht, ist, den Leistungsumfang der Arbeitslosenversicherung oder die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur zu schleifen. Sozialabbau schafft keinen einzigen Job. Die Bundesagentur für Arbeit war in allen Krisen der vergangenen Jahre ein verlässlicher Pfeiler – für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. An diesem Pfeiler darf nicht gesägt werden.
Gebraucht wird stattdessen ein Programm zur Krisenprävention am Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur kann nur mit ausreichend finanziellem Spielraum für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung Menschen Brücken in Arbeit und in die Zukunft bauen. Dafür muss der Bund jetzt auf die Rückzahlung der Liquiditätshilfen verzichten. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld muss mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie vereinfacht werden, damit Beschäftigung auch dann schnell gesichert werden kann, wenn die Folgen des Nahost-Kriegs unseren Arbeitsmarkt erreichen. Es braucht schnell klare und mutige Entscheidungen für soziale Sicherheit und einen aktiven Kurs in der Transformation. Wer jetzt die Arbeitsmarktpolitik kaputt spart, verspielt die Zukunft unseres Landes.“
Text: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand (DGB)