Nächste FDP-Blockade droht:
Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz und die zuständige Umweltministerin Steffi Lemke auf, den mühsam verhandelten Kompromiss zur Verpackungsverordnung gegen die FDP-Blockade durchzusetzen.
Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz:
„Der Verpackungs-Müllberg in Europa ist so groß wie nie zuvor – mit steigender Tendenz. Die EU-Verpackungsverordnung ist deshalb dringend nötig. Sie soll zur Lösung der Müllkrise beitragen, indem erstmalig verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Verpackungsmengen festlegt werden. Sie liefert dringend notwendige Impulse für weniger Abfälle, mehr Mehrweg und ein besseres Recycling. Dass ausgerechnet Deutschland als Mehrweg-Vorreiter in der EU die Verpackungsverordnung blockieren soll, wäre ein fatales Signal. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke eindringlich dazu auf, die umweltpolitische Geisterfahrt der Blockade-FDP zu stoppen. Deutschland muss in den Trilogverhandlungen am 4. März für eine ambitionierte EU-Verpackungsverordnung stimmen.“
Hintergrund:
Die Verordnung soll die Verpackungspolitik der EU grundsätzlich neu ausrichten: Durch Ziele zur Verringerung von Verpackungsmüll, Mehrwegförderung und die Einschränkung von unnötigem Einweg soll sie zur Bewältigung der immer größer werdenden Verpackungsmüllflut beitragen. Nach neuesten Eurostat-Zahlen von 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr den europaweit größten Anstieg von Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren.
Text: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)