Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 am 30. Juli erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2026 knüpft an die Leitlinien des diesjährigen Finanzrahmens an und enthält sinnvolle Investitionen in den Standort Deutschland. Kein Verständnis hat das Handwerk dagegen dafür, dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden. Bisher ist weder die angekündigte Stromsteuersenkung für alle Betriebe in der Planung bis 2029 berücksichtigt noch die im Koalitionsvertrag zugesagte Einkommenssteuerentlastung. Betriebe und Beschäftigte des Handwerks verlassen sich weiter darauf, dass die zur Mitte der Legislaturperiode angekündigte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in der Einkommensteuer kommt. Hier muss die Koalition dringend nacharbeiten. Auch fehlt es weiter an konkreten Schritten für die nötigen Strukturreformen im Steuer- und Abgabensystem, bei den Lohnzusatzkosten, im Sozialversicherungssystem sowie der Bürokratieentlastung. Der Veränderungsnotstand ist mittlerweile gravierend.
Es krankt an Freiräumen für Wachstum. Auch, um die langfristige Finanzierung des enormen Schuldenbergs überhaupt zu ermöglichen. Aus Sicht des Handwerks muss die Bundesregierung deshalb die strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche konsequent angehen. Dafür braucht es die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastungsmaßnahmen bei Stromkosten und Einkommensteuer, konkrete Vorschläge aus den Expertenkommissionen zu Sozialstaats- und Schuldenbremsenreformen bis zum Herbst sowie klare Zukunftsinvestitionen. Dazu zählen auch die Modernisierung der fast 600 überbetrieblichen Bildungsstätten, die Sanierung beruflicher Schulen, die Bereitstellung von Mitteln für das Azubiwohnen sowie eine verlässliche Finanzierung des Aufstiegs-BAföG. Der Bundeshaushalt 2026 darf kein Steinbruch sein, er muss ein Signal des Aufbruchs und der strukturellen Erneuerung setzen.“
Text: Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)