VKD: Die Politik muss gerade jetzt für die Zukunftsfestigkeit der Gesundheitsstrukturen sorgen
Ein furchtbarer Krieg wütet mitten in Europa. Menschen sterben, flüchten, Häuser, auch Krankenhäuser, werden zerstört. Das lässt uns alle nicht kalt. In einer solchen Situation fällt es schwer, die Lösung von Problemen anzumahnen, die doch eventuell Zeit hätten. Auch die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen ist noch nicht überwunden.
„Uns ist bewusst, dass sich die Politik in Bund und Ländern aktuell um etliche, sehr gravierende Fragen kümmert. Doch es gibt eben auch die noch bestehenden Herausforderungen, die Politik in Bund und Ländern nicht weiter auf die ohnehin schon zu lange Bank schieben dürfen. Dazu gehört die Sicherung einer nachhaltigen, zukunftsfesten Gesundheitsversorgung. Diese gerade in Krisenzeiten so wichtige Infrastruktur für die Bürger unseres Landes bröckelt unübersehbar an zahlreichen Stellen“, mahnt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings im Vorfeld der Vorstandstagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands in dieser Woche. Die aktuell schwierige Lage vieler Kliniken wird hier einmal mehr ein wichtiges Thema sein.
Der VKD warnt schon länger vor einer kalten, ungeplanten Strukturbereinigung, die inzwischen leider in vollem Gange ist und schon jetzt teils empfindliche Lücken gerissen hat – sogar in den Jahren der Pandemie. „Die Bevölkerung versteht nicht, wie es sein kann, dass gerade in der Pandemie viele Kliniken und Klinikstandorte geschlossen oder Insolvenzverfahren eröffnet werden müssen. Es ist den Gesundheitspolitikern ganz sicher bewusst, wo sich die Schwachstellen unseres Systems befinden. Das wird ja auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung deutlich. Unverständlich ist allerdings, dass gerade das zentrale Zukunftsthema, nämlich die Investitionsfinanzierung der Kliniken ausgeklammert wurde. Dabei gilt nach wie vor das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zur „wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser.“ Wenn der Gesetzgeber sich schon selbst diesen Auftrag gegeben hat, sollte er ihn auch erfüllen. Sonst verliert Politik an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung“, so Josef Düllings.
Es geht um eine zukunftsfeste Entwicklung der Versorgungsstrukturen, um ein dringendes Update des Finanzierungssystems, das den Krankenhäusern wieder wirtschaftliche Sicherheit gibt und Fehlsteuerungen vermeidet, um Digitalisierung, Entbürokratisierung, um eine flächendeckende Versorgung einschließlich der ambulanten Versorgung und eine darauf ausgerichtete Landeskrankenhausplanung stationär wie ambulant. „Das ist ein riesiger Komplex an Aufgaben, der sich durch Untätigkeit in der Vergangenheit aufgestaut hat. Die Aufgaben bedürfen sorgfältiger Planung und müssen umsichtig unter Einbezug der Praktiker angegangen werden“, so Josef Düllings. „Damit würden wir gemeinsam dann auch bessere Voraussetzungen für die notwendige Fachkräftesicherung schaffen. Umgesetzt werden kann das alles nicht von heute auf morgen. Deshalb muss jetzt damit begonnen werden. Wie lange will die Politik noch warten? Bis zu dem Punkt, an dem das System kippt? Andere Beispiele sind die Deutsche Bahn oder die Bundeswehr. Hier hat man die Alarmierung gehört.“
VKD-Pressesprecher Dr. Falko Milski ergänzt: „Gleichzeitig stehen viele Krankenhäuser aktuell vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, deren Lösung keinen Aufschub mehr duldet. Hier sind von der Politik schnelle Entscheidungen gefordert. Die COVID-Ausgleichszahlungen müssen über den 19. März hinaus fortgesetzt werden. Derzeit laufen viele Kliniken immer noch nicht im Normalbetrieb, da aufgrund der Pandemie planbare Operationen abgesagt werden müssen.“
Wie sollen Kliniken wirtschaftlich arbeiten können, wenn die Energiepreise dramatisch in die Höhe schnellen und viele Häuser bei der Finanzierung der Pflegekosten seit zwei Jahren in Vorleistung gehen. Das Geld ist ausgegeben, aber die Refinanzierung ist auf dem Konto immer noch nicht angekommen – und dies bundesweit in Milliardenhöhe. Dies führt zu einer massiven Überziehung der Kreditlinien und Erhöhungen sind bei den Banken nur noch schwer umsetzbar. Eine solide Geschäftsführung ist so nicht mehr möglich. „Hier braucht es verlässliche Regelungen zur Refinanzierung der von der Politik versprochenen, aber von den Kliniken vor Ort geleisteten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dies ist trotz Applaus und vielfacher Sympathiebekundungen während der Pandemie bisher nicht geleistet worden und für uns sehr enttäuschend“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.
Deutschland ist, wie ganz Europa, in schweren Gewässern. Es überlagern sich derzeit zwei große Krisen, die bewältigt werden müssen. In einer solchen Situation ist es dann aber besonders wichtig, dass für die Menschen Stabilität in ihrem täglichen Leben mit seinen ganz normalen Problemen und Unwägbarkeiten geschaffen wird. Dazu gehört ganz sicher, dass es überall vertrauenswürdige, gut funktionierende Versorgungsstrukturen für die individuellen, „normalen“ gesundheitlichen Krisenlagen gibt. Die Bedeutung dieser Infrastruktur darf in der politischen Wahrnehmung nicht untergehen.
Text: VKD – Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.