Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ hat ihre Arbeit abgeschlossen und heute im Rahmen ihrer Abschlusssitzung zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt.
Bundesministerin Katherina Reiche: Industrielle Künstliche Intelligenz ist unsere Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten. Sie hebt Produktivität, schafft neue Geschäftsmodelle und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Deutschland weltweit zum Taktgeber der industriellen KI werden.
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger: „Dieser Abschlussbericht ist für mich ein klarer Auftrag, unseren Kurs noch entschlossener fortzusetzen. Wir müssen KI-Innovationen entfesseln, statt sie durch ein Dickicht aus Regeln auszubremsen. Europa darf nicht Weltmeister im Regulieren sein, während andere die Weltmärkte besetzen. Wir brauchen mehr Freiräume für unsere Entwickler. Nur so können wir souveräne KI-Lösungen ‚Made in Germany‘ nicht nur erforschen, sondern auch in Produkte umsetzen und skalieren. Jetzt ist die Zeit, dass wir selbst handeln.“
Professor Rupprecht Podszun (Vorsitz): „Entscheidend ist, ob Deutschland und Europa die nächste Welle von KI-Innovationen anführen oder ob wir tiefer in die Abhängigkeit von einigen mächtigen Unternehmen rutschen. Die Grundlagen für einen europäischen KI-Erfolg sind da: Wir haben herausragende Forschung, etablierte Industrieunternehmen, den europäischen Markt, Rechtsstaat und Demokratie. Was noch fehlt, ist eine Schwerpunktsetzung der Politik. Wir sagen als Kommission: Diese 20 Punkte, auf die kommt es jetzt an.“
Rolf Schumann (Vorsitz): „KI ist die Basistechnologie unserer Zeit, doch wir dürfen uns nicht in Bürokratie verlieren. Die Kommission empfiehlt klar: Wettbewerb stärken, statt Innovation wegzuregulieren. Wir brauchen den unbürokratischen Aufbau einer souveränen Infrastruktur und einen einfachen Zugang zu Datenräumen, gerade für den Mittelstand. Mit einem ‚Fast Track for Talent‘ und einer Atempause bei zusätzlichen Regulierungen schaffen wir den nötigen Freiraum für Unternehmen. Es geht darum, unsere industriellen Stärken durch KI-Anwendungen jetzt skaliert auf die Straße zu bringen.“
Die Kommission war im Oktober 2025 eingesetzt worden, um praxisnahe Vorschläge zu erarbeiten, wie Wettbewerb und Innovation im Zeitalter Künstlicher Intelligenz gesichert und ausgebaut werden können. Hintergrund ist der tiefgreifende Wandel der digitalen Ökonomie, in der Daten, Rechenkapazitäten und Plattformstrukturen zunehmend von wenigen globalen Akteuren kontrolliert werden. Ziel der Kommission war es daher, Wege aufzuzeigen, wie faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und gleichzeitig technologische Souveränität gestärkt werden können.
In insgesamt fünf Sitzungen hat das unabhängige, interdisziplinär besetzte Gremium zentrale Handlungsfelder identifiziert und konkrete Empfehlungen entwickelt. Diese adressieren insbesondere die Themen:
- Infrastruktur und digitale Souveränität: Aufbau souveräner, wettbewerbsfähiger KI-Infrastruktur mit europäischem Fokus; Staat als Ankerkunde für europäische Lösungen; Verbesserung der Standortfaktoren durch Senkung der Energiekosten und Abbau regulatorischer Hürden.
- Finanzierung: Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu einem langfristigen Staatsfonds „Deutsches Zukunftskapital“ mit einem Gesamtvolumen von ca. 300 Mrd. Euro für den Zeitraum 2026-2035; intelligente staatliche Beschaffung als Investitionsinstrument; zehn Prozent der Verteidigungsausgaben für KI und disruptive Technologien.
- Daten: Erhebliche Vereinfachung und Zentralisierung des Datenschutzes; Aufbau hochqualitativer, offener Datenräume mit industriellem Domänenwissen; prioritäre Entwicklung eines Datenraums für Gesundheitsdaten und Life Sciences; massives Zurverfügungstellen öffentlicher Daten.
- Wettbewerb und (De-)Regulierung: Konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act; Intensivierung der Fusionskontrolle im KI-Bereich; Förderung von Open Source zur Reduktion von Abhängigkeiten; substanzielle Vereinfachungen bei DSGVO, KI-Verordnung und anderen EU-Digitalgesetzen; Moratorium für neue EU-Digitalgesetzgebung.
- Talent und Transfer: Fast Track für hochqualifizierte Fachkräfte mit 48-Stunden-Garantie für Visa; Vereinfachung der Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups; verpflichtende KI-Kompetenzen in Schulen und Hochschulen; Fokussierung der Forschungsförderung auf deutsche Stärken; Förderung räumlich gebündelter KI-Hubs; erhebliche Beschleunigung von Ausgründungen aus Hochschulen.
Die vorgelegten Empfehlungen werden nun in die weiteren wirtschafts- und digitalpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einfließen.
Im Detail zur Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“:
Die vom Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission arbeitet ehrenamtlich und unabhängig.
Den Vorsitz der Kommission haben übernommen:
- Prof. Rupprecht Podszun, Professor für Wettbewerbsrecht, Universität Düsseldorf; Mitglied der Monopolkommission
- Rolf Schumann, Co-CEO Schwarz Digits, Chief Digital Officer der Schwarz-Gruppe
- Prof. Sebastian Thrun, CEO Sage AI Labs
Der Kommission gehören darüber hinaus folgende Mitglieder an:
- Dr. Ferri Abolhassan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom, CEO T-Systems
- Prof. Ariel Ezrachi, Director, Oxford Centre for Competition Law and Policy, University of Oxford
- Deepa Gautam-Nigge, Vice President Corporate Development & Investments, SAP SE
- Prof. Axel Metzger, Professor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, Humboldt-Universität Berlin
- Cedrik Neike, Vorstandsmitglied der Siemens AG und CEO Digital Industries
- Claudia Nemat, Aufsichtsrätin ABB, ehem. Vorständin Deutsche Telekom
- Prof. Björn Ommer, Lehrstuhlinhaber LMU München, Chief AI Officer of LMU, Co-Director Bavarian AI Council
- Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende Bundesverband Deutsche Startups e.V.
- Johannes Reck, CEO & Founder von GetYourGuide Deutschland GmbH
- Ina Schlie, Aufsichtsrätin/Unternehmerin, Mitgründerin und Co-Vorsitzende von encourageventures e.V.
- Dr. Richard Socher, CEO von you.com, Managing Partner von AIX Ventures
- Jens Wiese, Co-Founder und Managing Partner von Leitmotif
Darüber hinaus brachten neben Ministeriumsvertretern folgende externe Experten ihre Perspektiven mit Impulsvorträgen in die Kommissionsarbeit ein:
- Rafael Laguna de la Vera, Direktor der SPRIND
- Eric Schmidt, ehem. CEO von Google
- Nico Lange, Gründer und Direktor von IRIS
- Bastian Nominacher, CEO von Celonis
- Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Fiona Scott Morton, Prof. an der Yale School of Management
- Andreas Pinkwart, Prof. an der TU Dresden
- Yann LeCun, Gründer von AMI Labs und ehemaliger Chief AI Scientist bei Meta
- Anne Bouverot, Sonderbeauftragte für KI des französischen Präsidenten
- Prof. Daron Acemoglu, Professor am MIT und Wirtschaftsnobelpreisträger
Text: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)