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„CETA so schnell wie möglich ratifizieren!“

by Hendrik Zech

Aus Sicht des VDMA ist für die Ratifizierung von CETA alles bereit. Zumal bereits ein bilaterales Instrument besteht, das die Auslegung von verschiedenen Bestimmungen von CETA festlegt. Bundeskanzler Scholz sollte seine Kanada-Reise nutzen, eine CETA-Zusage zu geben.

„Bundeskanzler Scholz sollte bei seiner Reise nach Kanada die Zusage der Bundesregierung für eine schnelle Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens CETA übermitteln.

Damit wäre Deutschland der 16. EU-Mitgliedstaat, der CETA ratifiziert. 

Dem von der Ampelkoalition geforderten zusätzlichen Interpretationsabkommen von EU und Kanada stehen wir kritisch gegenüber. Denn es gibt bereits ein bilaterales Instrument, das die Auslegung verschiedener Bestimmungen von CETA festlegt. Außerdem ist fraglich, ob die anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die CETA bereits ratifiziert haben, nachträglichen Verhandlungen zustimmen werden.“ 

„Insgesamt steht die Glaubwürdigkeit der EU bei Freihandelsabkommen auf dem Prüfstand. Denn die Verhandlungen zu CETA wurden bereits im September 2014 abgeschlossen und eine vollständige Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten ist noch nicht in Sicht.

„Mit wem will die EU in Zukunft noch Freihandelsabkommen abschließen, wenn nicht mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada?“

Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft VDMA
Bild: VDMA e.V.

Text: VDMA e.V.

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