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Zur China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Prioritäten klarmachen, Marktöffnung einfordern“

by Redaktion

Die Politik der chinesischen Staatsführung sorgt zunehmend für Spannungen auch im Handel. Zudem bremst die Null-Covid-Politik Chinas die weitere wirtschaftliche Entwicklung aus. Deutschland benötigt eine China-Strategie mit klaren Zielen: Marktpotenziale nutzen, Abhängigkeiten verringern.

Die eintägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China bietet die Gelegenheit, die chinesische Seite über die Prioritäten ihres wichtigsten Handelspartners in Europa zu informieren. Chinesische Unternehmen können in Deutschland und Europa frei agieren und investieren. Umgekehrt gilt dies nicht. „Immer wieder berichten VDMA-Mitglieder, dass Übernahmen oder Beteiligungen an lokalen Unternehmen aufgrund des Einschreitens der Administration nicht zustande kommen“, bemängelt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Dasselbe Ungleichgewicht beobachtet der VDMA auch bei Ausschreibungen. Chinesische „Local content“-Anforderungen nehmen zu, was insbesondere kleinere Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellt. „Die europäische Maschinenbauindustrie braucht endlich ein Level-Playing-Field auf dem chinesischen Markt“, fordert Brodtmann.

„Die europäische Maschinenbauindustrie braucht endlich ein Level-Playing-Field auf dem chinesischen Markt“

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann
Bild: © VDMA e.V.

Eine ausgewogene China-Strategie ist gefordert

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China bekannt. Dazu wird derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine China-Strategie erarbeitet. Aus Sicht des Maschinen- und Anlagenbaus sollten die Wirtschaftsbeziehungen mit China auf ein wirtschafts- und werteorientiertes Fundament zugleich gestellt werden. Die Potenziale des chinesischen Marktes sollten genutzt, zugleich aber auch gefährliche Abhängigkeiten abgebaut werden, die die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas einschränken könnten. Eigene industrie- und standortpolitische Interessen müssen dabei stärker als bisher berücksichtigt werden, ebenso wie die Einhaltung der Menschenrechte, Klimaschutz oder Arbeitnehmerrechte. „Die Ziele der geplanten China-Strategie müssen genau definiert sein, damit die Maßnahmen entsprechend ausgestaltet werden können“, fordert Brodtmann. „Die von der Bundesregierung angekündigte robuste Handelspolitik gegenüber China sollte ausbalanciert sein. Die China-Konzepte der EU und der Bundesregierung müssen flankiert werden durch Maßnahmen zur Unterstützung der Diversifizierung unserer Geschäfte in anderen asiatischen Staaten, also vor allem durch die Verhandlung und den zügigen Abschuss entsprechender Freihandelsabkommen.“

Reiserestriktionen behindern Wirtschaftsentwicklung

Neben strukturellen Problemen in der chinesischen Wirtschaft behindert unverändert auch die restriktive Covid-19-Politik die Geschäftsentwicklung deutscher Unternehmen vor Ort. „Sogar chinesische Service- und Vertriebsmitarbeiter können Geschäftsreisen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht antreten, was sich negativ auf den Betrieb der Kunden auswirkt. Dies führt zu Vertragsverschiebungen oder sogar zu Stornierungen von Aufträgen. Derzeit ist es kaum möglich, eine sichere Produktionsplanung durchzuführen und die Anforderungen der Kunden zu erfüllen“, bemängelt Brodtmann.

Die Reisebeschränkungen für Ausländer in China und für chinesische Staatsbürger im Ausland beeinträchtigen zusätzlich den regulären Geschäftsverkehr. Mitglieder aus dem Management können ohne Quarantäneaufenthalte nicht nach China reisen, um sich mit eigenen Mitarbeitern oder Kunden zu treffen. Das führt zu einer Verschiebung oder gar Streichung von Investitionsplänen. Darüber hinaus ist es ohne persönliche Begegnungen kaum möglich, neueste Entwicklungen und technische Lösungen nach China zu transferieren. „Da China seine strengen Einreisebeschränkungen bisher nicht geändert hat, halten zahlreiche Länder – inklusive Deutschland – ebenfalls an den Einreisebeschränkungen für chinesische Bürger fest. Bundeskanzler Scholz sollte bei seinem Aufenthalt vor Ort darauf drängen, dass China die notwendigen Schritte zur Öffnung des Landes unternimmt“, fordert Brodtmann.

China ist wichtiger Kunde im Maschinenbau

China ist ein wichtiger Partner für den deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau und wird es auch in absehbarer Zukunft bleiben. Im Jahr 2021 wurden für rund 19 Milliarden Euro deutsche Maschinen und Anlagen in die Volksrepublik exportiert, die damit der zweitwichtigste Exportmarkt war. Darüber hinaus hat China auch als Auslandsinvestitionsstandort eine hohe Bedeutung. Der deutsche Maschinenbau hat bis heute geschätzte 70.000 hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. China war damit der zweitwichtigste ausländische Investitionsstandort (nach den USA) für die Maschinenbauindustrie.

Text: VDMA e.V.

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