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„Neue Regeln dürfen technologische Innovationen nicht untergraben“

by Hendrik Zech

Zu den anstehenden Vorschlägen der EU-Kommission zur Produkthaftung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Die von der EU-Kommission angekündigten neuen Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) und die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie drohen die Rechtssicherheit für technologische Innovationen zu untergraben. Dass bei den Unternehmen bekannte EU-Produkthaftungsrecht ist technologieneutral und daher auch auf KI anwendbar. Es sind keine Anwendungsfälle bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz ersichtlich, die nicht auch bereits mit dem geltenden Haftungsregime interessengerecht gelöst werden könnten.

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer: „Vor allem die neuen Haftungsregeln für KI müssen auf sehr spezifische und risikoreiche Anwendungsfälle beschränkt bleiben. Ansonsten kommt es zu unnötigen Überschneidungen und Rechtsunsicherheit. Vor allem im sensiblen Bereich des Haftungsrechts braucht Europa klare und verständliche Regelungen. Ansonsten droht die Gefahr, dass Unternehmen die in Europa dringend benötigten Innovationen wegen unklarer Haftungsrisiken unterlassen.“

Text: VDMA e.V.

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