Der Maschinen- und Anlagenbau fordert, den Bundestagswahlkampf als Wettbewerb um die besten marktwirtschaftlichen Lösungen zu führen, damit Deutschland dauerhaft aus dem Krisen-Modus herausfindet. Mit seinen Kernforderungen begleitet der VDMA die Wahl „kritisch, konstruktiv und immer gesprächsbereit“.
Der Maschinen- und Anlagenbau fordert die politischen Parteien auf, den Bundestagswahlkampf als einen Wettbewerb um die besten marktwirtschaftlichen Lösungen zu führen, damit das Land dauerhaft aus dem Krisen-Modus herausfindet und den enormen Herausforderungen durch den Klimawandel begegnet. „Die Politik muss die Voraussetzungen für Innovation und Investitionen stärken! Denn nur durch wirtschaftliches Wachstum können Politik und Wirtschaft gemeinsam die ökonomische Welt in der Post-Pandemie-Zeit gestalten“, erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen anlässlich der Präsentation der Kernforderungen des Verbands zur Bundestagswahl. Der VDMA will mit diesen Kernforderungen, wie Haeusgen formulierte, den Wahlkampf „kritisch, konstruktiv und immer gesprächsbereit“ begleiten.
Mittelstand braucht wettbewerbsfähiges Steuerecht
Eine klare Absage erteilte der Maschinen- und Anlagenbau den im Vorwahlkampf bereits laut gewordenen Forderungen, die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Vielmehr erwartet der VDMA von allen möglichen künftigen Regierungsparteien eine echte mittelstandsfreundliche Politik, die die Steuerbelastung für Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent des Gewinns begrenzt. „Die neue Bundesregierung ist gefordert, über Reformen im Steuerrecht ihren Beitrag für mehr private Investitionen und damit für mehr Wachstum und Innovation zu leisten“, erläuterte Haeusgen. „Nur so werden wir Beschäftigung sichern und die enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Corona-Krise bewältigen können.“
„Bund und Länder müssen ihre öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren“
Karl Haeusgen, VDMA-Präsident
Bild: VDMA e.V.
Plädoyer für Technologieoffenheit
Als exportstarke Industrie benötigt der Maschinen- und Anlagenbau zudem auch künftig offene Grenzen, den Abschluss neuer Handelsabkommen durch die EU sowie mutige Reformen in der Exportfinanzierung. Um einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten zu können, ist ein technologieoffener und über die Grenzen der Sektoren und Energieträger hinwegreichender politischer Regulierungsrahmen notwendig. Und um die starke Position Deutschlands in der weiteren Entwicklung von Industrie 4.0 halten zu können, braucht es eine möglichst enge Zusammenarbeit Europas in der Digitalpolitik. „Dazu gehören vor allem gemeinsame Cloudinfrastrukturen. Denn nur durch die digitale Souveränität der Unternehmen lässt sich der Wirtschafts- und Produktionsstandort Europa in einer globalisierten Welt sichern“, erläuterte Haeusgen.
„Insgesamt brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer am Standort Deutschland wieder mehr Freiraum, damit sie in Europa und weltweit ihren Beitrag zur Gestaltung einer besseren Zukunft leisten können“, resümierte der VDMA-Präsident. Er sprach sich zudem für ein konsequentes Belastungsmoratorium aus, das den Abbau von Bürokratie endlich ernsthaft voranbringt. „Bund und Länder müssen ihre öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren – das heißt Berichtspflichten reduzieren, Planungsverfahren vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, forderte der VDMA-Präsident.
Quelle: VDMA e.V.