Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt heute im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Eckpunkte für einen verbesserten Schutz von deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage vor. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für eine integrierte, ganzheitliche Nationale Wirtschaftsschutzstrategie, die das BMI nun in Abstimmung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden erarbeiten wird.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, stellt heute in einer Veranstaltung an der Bundeswehr-Universität München die Eckpunkte vor hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Sicherheitsbehörden vor. Das gemeinsame Ziel ist, die Resilienz der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gegen illegitime Einflussnahme von außen zu stärken und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen. Wir erarbeiten deshalb gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden eine umfassende Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Wir sehen, dass autoritäre Regime immer weniger davor zurückschrecken, in Deutschland zu Mitteln der Sabotage und Spionage, zu Diebstahl und zu Erpressung zu greifen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen – im engen Schulterschluss mit unseren Unternehmen und Forschungseinrichtungen.“
Die deutsche Wirtschaft ist fest in globale Wertschöpfungs- und Lieferketten integriert. Deutschland profitiert mit seiner Exportorientierung von einer intensiv verflochtenen und wachsenden Weltwirtschaft und von neuen Technologien.
In der aktuellen geopolitisch und geoökonomisch angespannten Lage steigt die Komplexität der Bedrohungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt – auch in Deutschland. Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Wirtschaftsspionage und Sabotage sinkt weiter. Digitale Bedrohungen verschmelzen mit analogen Bedrohungen.
Desinformationskampagnen, Einflussnahme, Spionage, Sabotage, Erpressung und Diebstahl von geistigem Eigentum stellen eine erhebliche Bedrohung für Wachstum und Innovation dar. Um die Widerstandsfähigkeit deutscher Unternehmen im Rahmen der Zeitenwende zu stärken, braucht es eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Diese ist auch Element der Nationalen Sicherheitsstrategie, die im Juni 2023 durch die Bundesregierung beschlossen wurde.
Text: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)