Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in Europa bis zu 1,4 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen zusätzlich bedeuten.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Die Forderungen des VDA sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der erhöhten steuerlichen Förderung für Luxus-Dienstwagen regnet es derzeit Geschenke für die Automobilindustrie von der Bundesregierung. Erst im Mai hat die EU die CO2-Mindeststandards aufgeweicht und Strafzahlungen ausgesetzt. Dadurch fühlt sich die Autoindustrie scheinbar ermutigt, die Axt an den Verbrenner-Ausstieg zu legen. Die Forderung, auch nach 2035 noch Verbrenner neu zuzulassen, steht im Widerspruch zur dringend notwendigen Treibhausgaseinsparung im Verkehrssektor und gefährdet Deutschlands verfassungsrechtliche Pflicht zur Treibhausgasneutralität. Wenn die Bundesregierung sich darauf einlässt, beweist sie ihre Gleichgültigkeit für die Zukunft Millionen junger Menschen. Die Autoindustrie kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – spätestens mit unseren Klimaklagen vor dem Bundesgerichtshof werden wir sie daran erinnern.“
Hintergrund:
EU-weit sind Automobilhersteller dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu senken. Die hierbei geltenden CO2-Mindeststandards steigen dabei stufenweise an bis zu einer 100-prozentigen CO2-Einsparung im Jahr 2035, womit ab diesem Zeitpunkt keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zugelassen werden können. Die Hersteller hatten erst im Mai von der EU eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die Erreichung der Mindeststandards für dieses Jahr erhalten. Gleichzeitig verzichtete die EU auf mögliche Strafzahlungen. Auf nationaler Ebene plant die Bundesregierung in ihrem Investitionssofortprogramm Steuergeschenke für die deutsche Autoindustrie. Dies geschieht alles, obwohl die Verkaufszahlen für Elektroautos derzeit deutlich steigen. Im Mai lagen sie 45 Prozent über den Zahlen des Vorjahresmonats. Trotzdem fordert der VDA nun, auch nach 2035 Verbrenner neu zuzulassen und weitreichende Ausnahmen für Plug-in Hybride und Scheinlösungen wie Agrosprit zu schaffen.
Text: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)