„Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt. Europa zeigt damit, dass es handlungsfähig ist und geschlossen auftritt. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union – und gibt ihr zugleich das Recht, von den USA dieselbe Verlässlichkeit einzufordern. Richtig ist auch, dass die europäische Umsetzung Schutz- und Aussetzungsmechanismen sowie eine Befristung der Zollvergünstigungen vorsieht. Europa darf nicht untätig bleiben, wenn die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen abweichen oder neue einseitige Maßnahmen ergreifen. Zollzugeständnisse müssen ausgesetzt werden können – und im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der anstehenden Verabschiedung der europäischen Umsetzung des sogenannten Turnberry-Deals im Plenum des Europäischen Parlaments.
Jandura weiter: „Doch eine Entwarnung wäre verfrüht. Während die EU den Turnberry-Deal umsetzt, bereitet Washington mit neuen Section-301-Untersuchungen bereits den Boden für die nächsten Zölle. Im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stehen zusätzliche Belastungen für europäische Einfuhren im Raum. Parallel richtet sich eine weitere Untersuchung gegen angebliche Überkapazitäten und Überproduktion in europäischen Industriezweigen. Das ist widersprüchlich: Wer heute Stabilität verspricht und morgen neue Zölle vorbereitet, schafft kein Vertrauen, sondern neue Unsicherheit. Eine neue Zollspirale droht, noch bevor die Entlastung durch den Turnberry-Deal überhaupt bei den Unternehmen angekommen ist.“
„Die Leidtragenden wären erneut vor allem die international tätigen mittelständischen Unternehmen. Zusätzliche Zölle verteuern Vorprodukte und Waren, belasten gewachsene Lieferketten und erschweren Investitionen. Der Groß- und Außenhandel braucht offene Märkte, kalkulierbare Bedingungen und belastbare Vereinbarungen – keine Handelspolitik im permanenten Ausnahmezustand. Die Europäische Union muss deshalb geschlossen auftreten und unmissverständlich deutlich machen: Neue Section-301-Zölle sind mit dem Anspruch einer stabilen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht vereinbar. Gleichzeitig muss Europa endlich seine eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten verringern und seine internationalen Handelsbeziehungen breiter aufstellen“, so Jandura abschließend.
Text: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)