Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, haben das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Praxischeck für das Gastgewerbe durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die Bereiche Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung, Arbeits-/Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck. Gerade für die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe des Gastgewerbes gilt: Weniger ist mehr. Weniger Papier und mehr Gastlichkeit. Weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit bei den Gästen.
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und die Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand: „Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven – besonders im Mittelstand. Der Praxischeck zum Gastgewerbe hat offengelegt, was schiefläuft: Ein überbordendes Berichtswesen, Dokumentationspflichten ohne Mehrwert, ungenutzte Handlungsräume aus Sorge vor Verstößen. Kleinere Betriebe sind überproportional belastet. Der Praxischeck zeigt, wie Bürokratierückbau im Gastgewerbe konkret gelingen kann – direkt vor Ort, gemeinsam mit den Betrieben. Die Ergebnisse sind eine Blaupause für andere mittelständische Branchen und die Länder.“
Dr. Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus: „Restaurants, Gasthäuser, Bars und Kneipen sind Orte der Begegnung, der Lebensqualität und Gastfreundschaft. Damit das so bleibt, müssen sie sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Überflüssige Bürokratie muss weg. Unser Praxischeck zeigt Wege aus der Zettelwirtschaft. Bei der Lebensmittelhygiene haben die Behörden schon heute die Möglichkeit, eine Dokumentation nur von denen zu fordern, die gegen Regeln verstoßen. Dieser Spielraum sollte flächendeckend einheitlich genutzt werden. Aber auch die Politik ist gefragt: Deutschland muss aufhören, EU-Vorgaben über das notwendige Maß zu erfüllen, etwa bei der Rückverfolgung von Lebensmitteln. Ein Handyfoto vom Lieferschein reicht hier völlig aus.“
Walter Nussel MdL, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung: „Der Praxischeck im Gastgewerbe hat es gezeigt: Bürokratiearmer Vollzug wird in Bayern bereits an vielen Stellen gelebt. Diese gute Vollzugspraxis wollen wir in Bayern flächendeckend und einheitlich anwenden. Und wir suchen den Schulterschluss mit anderen Bundesländern, um gute Ideen miteinander zu teilen und den Bürokratieabbau gemeinsam voranzutreiben.“
Wesentliche Empfehlungen des Praxischecks lauten:
- Gezielte Kontrollen statt Dokumentationspflichten für alle Unternehmen: Restaurants und Gasthäuser, die die Hygienestandards einhalten, müssen nicht präventiv, sondern erst nach festgestellten Hygienemängeln die Einhaltung der Hygienestandards dokumentieren. Für Betriebe, die wie Krankenhaus- oder Schulkantinen vulnerable Gruppen versorgen, bleiben die umfassenden Dokumentationspflichten bestehen.
- Keine Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Regelungen durch den Bund: Nach den bestehenden EU-Regeln kann die Herkunft von Lebensmitteln auch ohne maschinenlesbares Format rückverfolgt werden. Handyfotos sind ausreichend.
- Lockerung der EU-Vorschriften zur Allergenkennzeichnung: Keine verpflichtende Allergenkennzeichnung für täglich, wöchentlich oder saisonal wechselnde Gerichte. Eine mündliche Mitteilung der Allergene muss genügen. Hierfür ist auf EU-Ebene zu werben.
- Vereinfachungen beim Brandschutz (Länder): Betriebe müssen wissen, was das Gesetz von ihnen verlangt. Durch klarere Regeln beim Brandschutz, insbesondere zu den Prüfintervallen und den zur Prüfung befähigten Personen, sparen sie Zeit und Geld. Auch sollten die Bundesländer ihre Vorgaben vereinheitlichen.
Das BMWE bleibt im Austausch mit den Beteiligten zur Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen. Mit den sogenannten Praxischecks verfolgt das BMWE einen neuen Ansatz, um bürokratische Hemmnisse spürbar abzubauen. Hierzu simuliert das BMWE, gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Verwaltung, Prozesse von Anfang bis zum Ende. Um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Hemmnisse auszumachen und Lösungen zu entwickeln.
Das BMWE hat bereits erfolgreich Praxischecks in den Bereichen Photovoltaik, Windenergie an Land, Wärmepumpen und Energiedienstleistungsgesetz und zu Gründungen und Unternehmensnachfolgen durchgeführt.
Text: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)