Verbände-Appell zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission:
Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw. Bundesländern und der EU-Kommission, um angesichts des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie das Düngerecht nachzubessern. Zu den Unterzeichnern gehören BUND, BDEW, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, Global Nature Fund, Verdi und der WWF.
Konkret fordern die beteiligten Organisationen eine Neu-Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete auf Grundlage konkreter Messwerte, da die bisherige Modellierung nicht EU-konform ist. Nach Berechnungen, die der Nitratinitiative vorliegen, wurden in den Bundesländern bisher die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung nicht möglich. Als Folge werden noch immer bei rund 24 Prozent der Grundwasserkörper die Vorgaben nicht eingehalten.
Die Organisationen der Nitratinitiative setzen sich ferner insbesondere für eine verpflichtende Stoffstrombilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie für eine Veröffentlichung der Gülleimporte und Vorlage eines nationalen Maßnahmenkataloges zur Eindämmung des Gülletourismus ein. Zudem erwarten sie eine Aufnahme und Veröffentlichung der festgelegten Maßnahmen zur Verringerung der Nitrat- und Phosphatbelastungen in den dritten Bewirtschaftungsplänen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine Festlegung von geeigneten gewässer- und umweltverträglichen Bewirtschaftungsmaßnahmen für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete. „Die Nitratrichtlinie muss endlich so umgesetzt werden, dass die europarechtlichen Anforderungen erfüllt werden und die Landwirtschaft Planungssicherheit hat. Dabei sollten natürlich auch gezielte Förderprogramme sowie kooperative Ansätze weiterhin eine wichtige Rolle spielen“, so die Organisationen.
Hintergrund: Die „Nitratinitiative“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen. Sie setzt sich seit mehreren Jahren für eine umwelt- und gewässerschonende Landwirtschaftspolitik ein. Von besonderer Relevanz ist dabei die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ins nationale Düngerecht. Zur Nitratinitiative gehören: Aktion Agar – Landwende jetzt, BUND, BDEW, Deutsche Umwelthilfe, DNR – Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga – Netzwerk ökologischer Bewegungen, Global Nature Fund, NABU, Verdi, WWF.
Text: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.