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Ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie

by Redaktion
  • Die Genehmigungsfrist kann künftig nur einmalig für 3 Monate verlängert werden (bislang unbeschränkt). Eine weitere Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich.
  • Es wird eine Definition zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen aufgenommen.
  • Künftig wird verhindert, dass der Fristbeginn durch wiederholtes Nachfordern verzögert werden kann: Die Frist für Genehmigungsverfahren beginnt bereits dann zu laufen, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb einer vorgegebenen Frist nicht reagiert oder die erstmalig nachgeforderten Unterlagen vom Antragsteller nachgereicht wurden. Das schafft Klarheit für Vorhabenträger und Behörden.
  • Künftig sollen Unterlagen, die für Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht unmittelbar relevant sind, nachgereicht werden können. In einem nachgelagerten gemeinsamen Prozess von Bund, Ländern, Genehmigungsbehörden und Verbänden soll erarbeitet werden, welche konkreten Unterlagen zukünftig in welchem Verfahrensstadium erforderlich sind.
  • Vereinfachungen für Repowering-Vorhaben durch umfassende Anpassungen: Mit der Deltaprüfung als Regelverfahren und einem Verzicht auf den Erörterungstermin werden diese zum Beispiel deutlich gestrafft. Wichtige Klarstellungen beseitigen zudem Rechtsunsicherheiten: So wird künftig keine Betreiberidentität zwischen Altanlagen- und Neuanlagen-Betreiber mehr erforderlich sein. Das Problem der Typenänderungen wird ebenfalls gelöst.
  • Erleichterungen für den Vorbescheid: Künftig wird es für die Projektierer deutlich einfacher, einzelne zentrale projektspezifische Fragen bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren abschließend durch die zuständige Behörde zu klären. Das Instrument des Vorbescheids wird hierfür angepasst (keine Prognoseentscheidung und keine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung bezogen auf das künftige Gesamtvorhaben).

Text: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

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