Weitere Verzögerungen bei Ressortabstimmungen im Bundeskabinett sind nicht hinnehmbar, sagt die Verbandschefin
Die Präsidentin des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat die jüngsten Verzögerungen bei der Verabschiedung der „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Siegesmund fordert mehr Tempo und mehr Engagement bei der Umsetzung: „Es wird höchste Zeit, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung geht und dann im Bundeskabinett verabschiedet wird. Die Vorbereitungen und Beteiligungen waren intensiv und inhaltsreich, jetzt muss die NKWS endlich kommen.“
Die im Koalitionsvertrag verabredete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie liegt nach mehr als zwei Jahren Vorbereitung im Entwurf vor, kommt im Kabinett aber derzeit nicht voran. Die NKWS soll – als entscheidende Rahmenstrategie innerhalb des europäischen Green Deals – verlässliche Regeln für die Transformation des wirtschaftlichen Handelns in eine Circular Economy für möglichst viele Branchen und Produkte festlegen. Ziel ist es, vom Produktdesign über die Nutzung bis hin zum Recycling immer mehr Materialkreisläufe zu schließen, um auf diese Weise Ressourcen zu sparen, die Abhängigkeit Deutschlands von Importen zu reduzieren und das Klima zu schützen.
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sei insbesondere ein „industriepolitisches Thema“, sagte Siegesmund: „Die Frage der Versorgung mit Rohstoffen ist existenziell für unseren Wirtschaftsstandort. Die Kreislaufwirtschaft kann und will hier einen bedeutenden Beitrag leisten, braucht dafür aber einen klugen regulatorischen Rahmen, der Ökologie und Ökonomie kombiniert. Nur so entsteht Investitionssicherheit für die Wirtschaft – und damit Innovationskraft.“
Die BDE-Präsidentin machte darauf aufmerksam, dass die NKWS selbst nur der erste Schritt sei, um einen umfassenden zirkulären Ansatz in Deutschland zu etablieren. Die Umsetzung in Form konkreter, klarer Regeln für eine ebenso erfolgreiche wie nachhaltige Wirtschaftsweise folge dann erst. „Eine konsequente Circular Economy bringt mehr Wertschöpfung, neue Jobs, sichert die Rohstoffversorgung und schützt das Klima“, sagte Siegesmund. „Wir müssen das jetzt engagiert voranbringen.“
Text: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V.