- Neue Bitkom-Karte vergleicht Direktauftragsschwellen der Bundesländer
- Spanne reicht von wenigen Hundert bis über 200.000 Euro
- Bitkom fordert Startup-freundlichere Vergaberegeln
Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe, aber Startups kommen vielerorts kaum zum Zug. Mit einer neuen Vergabe-Landkarte macht der Digitalverband Bitkom jetzt sichtbar, wie unterschiedlich die Bundesländer jungen, innovativen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglichen – oder eben erschweren. Im Zentrum stehen die Wertgrenzen für Direktaufträge, also der Betrag, bis zu dem Behörden ohne aufwändiges Vergabeverfahren direkt beauftragen können, sowie spezielle Regelungen für die Vergabe an Startups. „Wer die Verwaltung digitalisieren will, sollte auch auf Innovationen von Startups setzen. Das bedeutet unter anderem, auf die besonderen Bedingungen von jungen Unternehmen Rücksicht zu nehmen und langwierige Vergabeverfahren zu vermeiden“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Unsere Vergabe-Landkarte zeigt: In einigen Bundesländern wird es Startups gezielt leicht gemacht, in anderen werden sie ausgebremst.“
Große Unterschiede zwischen den Ländern
Die Karte arbeitet mit einem einfachen Farbsystem, das sich nach der Direktauftragsschwelle richtet, die im Allgemeinen für alle Unternehmen und damit auch für Startups gilt. Am Beispiel Niedersachsen zeigt sich, was das in der Praxis bedeutet: Bis 20.000 Euro sind Direktaufträge möglich, darüber hinaus können Projekte bis 100.000 Euro über vereinfachte Verfahren wie Verhandlungsvergabe oder beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Erst darüber wird es formal und zeitaufwändiger. In anderen Ländern liegt die Direktauftragsschwelle deutlich niedriger, mit entsprechenden Hürden für kleine Pilotprojekte. Die von der EU festgelegte Höchstgrenze liegt aktuell bei 221.000 Euro, aber nur Baden-Württemberg schöpft diese Grenze für Startups mit einer Sonderregelung aus, für alle übrigen Unternehmen sind es 100.000 Euro. Hamburg ermöglicht über ein vereinfachtes Verfahren für Startups Aufträge bis 100.000 Euro ohne komplizierte Ausschreibung, im Saarland gilt diese Grenze nicht nur für junge, sondern für alle Unternehmen. In Sachsen dagegen liegt die allgemeine Wertgrenze und damit auch für Startups bei gerade einmal 500 Euro – schon für Aufträge von 501 Euro muss ein aufwändigeres Verfahren durchlaufen werden. „Baden-Württemberg und Hamburg zeigen, was bei der öffentlichen Vergabe an Startups möglich ist. Wenn Direktaufträge für junge, innovative Unternehmen gut geregelt und transparent eingesetzt werden, gewinnen alle: Verwaltungen kommen schneller zu digitalen Lösungen, Startups zu Referenzen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu besseren Services. Daran sollten sich alle Länder orientieren und entsprechende Regelungen für Startups schaffen“, so Wintergerst. „Unser Ziel sollte sein, bundeseinheitliche Vergaberegeln für Startups zu schaffen und den aktuellen Flickenteppich zusammenzuweben.“
Warum ein Direktauftrag Startups helfen kann
Für Startups ist der Direktauftrag ein wichtiger Einstieg in die Zusammenarbeit mit der Verwaltung: Die Behörde kann bis zu einer bestimmten Grenze direkt kaufen, nach einer kurzen Marktprüfung und mit schlanker Dokumentation. So lassen sich erste bezahlte Piloten oder Proof-of-Concepts schnell und mit wenig Bürokratie umsetzen. Darauf aufbauend kommen dann Verfahren wie Verhandlungsvergabe und beschränkte Ausschreibung ins Spiel. Bei der Verhandlungsvergabe lädt die Behörde ausgewählte Anbieter ein und verhandelt mit ihnen über Leistung und Preis. Das ist ein formaleres, aber immer noch vergleichsweise schlankes Verfahren, gerade für Folgeaufträge nach erfolgreichen Piloten. Bei der beschränkten Ausschreibung werden nur einige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; verhandelt wird in der Regel nicht, dafür sind Erfahrung und Sichtbarkeit im Markt besonders wichtig.
Orientierung, keine Rechtsberatung
Die Bitkom-Vergabe-Landkarte macht die Vergaberegeln der Bundesländer vergleichbar. In einem Pop-up zum jeweiligen Bundesland sind der Wert der Direktauftragsschwelle sowie die Werte für Verhandlungsvergabe und beschränkte Vergabe angegeben. Außerdem werden relevante Sonderregelungen aufgeführt. Wer eine gesammelte Übersicht aller Werte benötigt, kann eine ergänzende Tabelle herunterladen. Die Karte bietet damit eine leicht verständliche Orientierung, ersetzt aber keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Maßgeblich bleiben die offiziellen Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Die Vergabe-Landkarte ist online abrufbar unter: www.bitkom.org/Startup-Vergabe-Landkarte
Text: Bitkom e.V.