Branche bei konkreter Ausgestaltung einbeziehen
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Eine strategische Gasreserve sichert die Versorgung in akuten Krisen und bei unvorhersehbaren Extremereignissen. Sie stärkt die staatliche Handlungsfähigkeit und macht Deutschland resilienter. Es ist wichtig, dass die gesetzliche Grundlage für die Gasreserve nun zügig verabschiedet wird, damit sie ab Anfang 2027 aufgebaut werden kann.
Der Entwurf der Bundesregierung setzt insgesamt die richtigen Schwerpunkte und berücksichtigt weitgehend die Empfehlungen der Energiewirtschaft. Die Gasreserve soll nur zum Einsatz kommen, wenn die Notfallstufe ausgerufen wird. Das ist richtig: Die Gasreserve ist nur für Extremsituationen gedacht, nicht etwa, um Preise zu dämpfen oder die Versorgung im Winter zu stützen.
Die Ausschreibung der Gasspeicherkapazitäten soll die Ausspeicherleistung und die regionale Verteilung der Speicher besonders berücksichtigen. Das ist wichtig, denn so kann die Gasreserve das gesamte Bundesgebiet absichern und unterschiedliche Krisenszenarien abdecken.
Um die physischen Gasmengen für die Gasreserve zu beschaffen, sind marktbasierte und diskriminierungsfreie Verfahren vorgesehen. Ziel der konkreten Ausgestaltung der Verfahren sollte außerdem eine wettbewerbliche und kosteneffiziente Beschaffung sein.
Die wesentlichen Ausgestaltungsmerkmale der Gasreserve werden nicht im Gesetz, sondern darauf aufbauend geregelt. Aufgrund der hohen Komplexität, der technischen Anforderungen und der potenziellen Auswirkungen auf den Markt ist dabei die Branche mit ihrer Expertise frühzeitig und strukturiert einzubeziehen. Eine Verordnungsermächtigung mit Konsultation sollte die Beteiligung der Branche sicherstellen.
Eine Finanzierung der Gasreserve aus dem Staatshaushalt wäre sachgerecht, da sie nicht nur den Gaskunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekommt. Bei der nun vorgesehenen Umlagefinanzierung ist zumindest positiv, dass der Entwurf klar regelt, dass die Umlage auf die an Endkunden ausgespeisten Mengen erhoben wird. Zudem soll die Umlage mit ausreichendem Vorlauf zum 1. Oktober 2027 eingeführt werden.
Die Bundesregierung hat gleichzeitig angekündigt, die Einführung sanktionsbewehrter Lieferantenverpflichtungen zu prüfen. Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ist nachvollziehbar, Handlungsoptionen zur Verstärkung der Wintervorsorge zu evaluieren. Weitere Instrumente müssen jedoch sorgfältig insbesondere hinsichtlich des konkret zu definierenden Ziels, der Erfordernis und Eignung sowie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses abgewogen werden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier keinen Schnellschuss macht, sondern dahingehende Überlegungen mit der Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Energiesicherheit verbindet. Auch hier sollte die Branche mit ihrer Expertise frühzeitig und strukturiert einbezogen werden.“
Text: BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.