Dirk Breuckmann und Jana Schimke im Gespräch über zentrale Branchenthemen und den politischen Einsatz für bessere Rahmenbedingungen
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Start in den politischen Herbst haben sich Dirk Breuckmann, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, und Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, zu einem politischen Austausch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen zentrale Branchenthemen und die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung mit ihren Auswirkungen auf das Gastgewerbe.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die angekündigte und dringend benötigte Einführung einer flexibleren Wochenarbeitszeit – eines der zentralen Anliegen des DEHOGA. Aus Sicht des Verbandes muss die Bundesregierung noch in diesem Jahr liefern. Für deutliche Kritik sorgte zuletzt der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die neue Regelung nur tarifgebundenen Unternehmen zu ermöglichen. Der DEHOGA hält dagegen: Flexibilität muss für alle Betriebe möglich sein. Damit steht der Verband nicht allein: Inzwischen haben sich 17 führende Wirtschafts- und Branchenverbände der DEHOGA-Initiative „Wochenarbeitszeit jetzt“ angeschlossen und fordern eine praxistaugliche Reform ohne Tarifvorbehalt – ein deutliches Signal für die Relevanz des Vorhabens.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der Minijobs. Die Verbände arbeiten mit Nachdruck gegen eine weitere erhebliche Verteuerung. Trotz massiver Kritik des DEHOGA und anderer Verbände hatte die Bundesregierung bereits kurz vor der Sommerpause die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent beschlossen. Nun droht zusätzlich die Erhöhung der Pauschalsteuer für Arbeitgeber von zwei auf fünf Prozent. Offen ist derzeit noch, ob es weitere Belastungen durch die Einführung eines Pflegesatzes für Arbeitgeber sowie durch eine mögliche Abschaffung des Opting-Out bei der gesetzlichen Rente für Beschäftigte geben wird. Weil jeder zweite Beschäftigte im Gastgewerbe auf Minijobbasis arbeitet, greifen diese Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit der Branche unmittelbar an. Breuckmann und Schimke waren sich deshalb einig: Das Versprechen der Politik, Minijobs zu erhalten, setzt voraus, dass sie auch bezahlbar bleiben. Genau das ist der Kern der öffentlichen Kritik in Bund und Land.
Darüber hinaus ging es beim Hauptstadtgespräch um die Entwicklung des Mindestlohns. Erste Abstimmungen mit anderen besonders stark betroffenen Branchenverbänden haben begonnen, um einer weiteren kräftigen Verteuerung der Personalkosten gemeinsam entgegenzuwirken. Jana Schimke informierte zudem über aktuelle Projekte der Bundesgeschäftsstelle und gab Einblicke in die Vorbereitungen der Deutschen Jugendmeisterschaft sowie des kommenden DEHOGA Branchentags. Dirk Breuckmann berichtete über die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen und die aktuelle wirtschaftliche Situation der niedersächsischen Hotellerie und Gastronomie.
Der konstruktive Dialog unterstrich einmal mehr die enge Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverband: Berlin und Niedersachsen ziehen an einem Strang – politisch klar, gemeinsam stark und mit vollem Einsatz für die Interessen der Branche, der Betriebe und der Mitglieder.
Text: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband)