Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern
In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen.
„Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll: Kommunale Verpackungssteuern sind eine besonders effektive Ergänzung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht. Sie nutzen wirtschaftliche Anreize, um die Ressourcenverschwendung durch Einwegverpackungen zu reduzieren, Abfall zu vermeiden und die Verbreitung von Mehrweglösungen zu fördern”, sagen die Mitglieder der Initiative.„In der aktuellen Debatte ist es daher wichtig, als starke, gemeinsame Stimme aufzutreten. Wir möchten Kommunalpolitik mit der Mehrwegbranche in den Austausch bringen und mehr Städte ermutigen, kommunale Verpackungssteuern einzuführen.”
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025 ist klar: Kommunen dürfen Verpackungssteuern erheben, um Einwegverpackungen im To-go-Bereich wirksam zu reduzieren. Damit ist der Weg frei für echte kommunale Steuerung – doch der Druck gegen die Einführung wächst. Dem setzt die Initiative Verpackungswende nun Daten, Fakten und klare Botschaften entgegen.
Die Erfahrungen zeigen, dass Verpackungssteuern wirken: Das Mehrwegangebot ist in Tübingen und Konstanz durch die Verpackungssteuer rapide angestiegen – Tübingen hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten mehrwegnutzenden Betriebe Deutschlands. 73 Prozent der durch die Tübinger Stabsstelle Umwelt und Klimaschutz in 2025 befragten Gastronomiebetriebe gaben an, ihren Verbrauch von Einwegverpackungen reduziert zu haben. In Konstanz konnte das Müllaufkommen im öffentlichen Raum seit der Einführung der Steuer messbar um 4,7 Gewichtsprozent reduziert werden.
Die Initiative Verpackungswende empfiehlt Städten, das durch die Verpackungssteuer eingenommene Geld für Mehrwegförderung und Mehrweginfrastruktur zu nutzen. Außerdem sollte die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung bei Städten und Kommunen liegen – nicht bei den Ländern.
Hintergrund:
Die Initiative ist ein Bündnis von Organisationen aus Wirtschaft, Umweltorganisationen und Verbänden. Sie tritt für kommunale Verpackungssteuern als wirksames Mittel zur Förderung von Mehrweg und Stadtsauberkeit ein. Ziel ist es, kommunale Verpackungssteuern als politisches Instrument in Deutschland zu etablieren und Kommunen bei der Umsetzung zu stärken.
Die Initiative Verpackungswende setzt sich zusammen aus: Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Bundesverband des deutschen Getränkegroßhandels e.V., CircleCube GmbH, Deutsche Umwelthilfe e.V., Exit Plastik – Zivilgesellschaftliches Bündnis für Wege aus der Plastikkrise, FairCup GmbH, Greenpeace e.V., KeepIn, Klima-Bündnis e.V., Mach Mehrweg Pool e.V., Mehrwegverband Deutschland e.V., Pro Mehrweg Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V., reCup GmbH, Refrastructure – Stiftung für digitale Mehrweginfrastruktur gGmbH, rehab republic e.V., Relevo GmbH, Stiftung Initiative Mehrweg, Sykell GmbH, Verband des deutschen Getränke-Einzelhandels e.V., VYTAL Global GmbH, WECARRY GmbH, WWF Deutschland, Zero Waste Germany e.V.
Text: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)