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100 Tage Ampelregierung: eco Verband fordert Fokussierung auf zukunftsweisende Digitalpolitik

by Redaktion

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Russischer Angriffskrieg darf nicht zum Angriff auf freies und offenes Netz führen“

  • IT Sicherheit und digitale Souveränität wichtiger denn je
  • Zukunftsweisende Digitalpolitik aus einem Guss braucht konsistente Digitalstrategie und klare Ziele
  • Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssen zusammen gedacht werden

Zur Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt erklärt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Die ersten Monate der Ampelregierung waren insbesondere im Bereich Digitalpolitik stark geprägt von Zuständigkeitsfragen und der Verhandlung von Ressortzuschnitten. Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich in die Festlegung und Umsetzung relevanter Projekte und Vorhaben kommen und zügig eine konsistente und ressortübergreifende Digitalstrategie vorlegen, die klare und vor allem messbare Ziele definiert.

Krisen wie die anhaltenden Corona Pandemie und der drohende Klimawandel, aber auch die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste humanitäre und geopolitische Krise machen deutlich, welche Bedeutung digitale Technologien und Dienste inzwischen für die Lösung globaler Herausforderungen haben.

Wir können diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir die Digitalisierung als strategisches Mittel in allen Bereichen mitdenken. Die Bundesregierung muss die digitale Transformation daher zu einer klaren Priorität ihrer Politik machen.

Ein klarer Fokus sollte dabei auf der Stärkung der allgemeinen IT- Sicherheit, den rechtsstaatlichen Umgang mit Desinformationskampagnen und Ansätzen einer digitalen Souveränität liegen. Dafür braucht es in erster Linie gut ausgebaute Gigabitnetze und verlässliche digitale Infrastrukturen sowie leistungsfähige und sichere Rechenzentren als Fundament für sicheren Datenverkehr. Aber auch ein strategisch ausgerichteter Multistakeholder Dialog gehört an den neuralgischen Punkten der Internetfreiheit zu einem dauerhaften Instrument mit politischer Dimension.

Der russische Angriffskrieg ist nicht zuletzt auch ein Angriff auf das freie, offene Internet. Mit Besorgnis sehen wir die sich darin abzeichnenden und zunehmenden Tendenzen und Bestrebungen, die zu einer Segmentierung und Zersplitterung des Internet führen könnten. Freier Zugang zum Internet und Informationen sind elementar gerade auch in Ländern mit repressiven Regimen, die den Zugang zu Informationen beschränken und kontrollieren möchten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklungen sehr ernst nimmt und in ihre Bewertung künftiger Internetregulierung – auch im Rahmen weiterer Sanktionspolitik gegenüber Russland – einfließen lässt.“

Text: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

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