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Verkehrspolitik muss ressortübergreifend angegangen werden

by Redaktion

DSLV zum Start der neuen Bundesregierung:

Zu Beginn der Regierungsgeschäfte erneuert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik seine Erwartungen an die neue Bundesregierung. Hierzu DSLV-Präsident Axel Plaß: „Die kommende Legislaturperiode wird durch den Übertrag laufender Projekte des bisherigen Kabinetts und durch neuen politischen Input geprägt. Es ist wichtig, dass sich die Fortschrittsstimmung aus den Koalitionsverhandlungen jetzt in der täglichen Regierungsarbeit fortsetzt und die Bundesministerien konstruktiv zusammenarbeiten.“ 

Mit Erhalt und bedarfsgerechtem Ausbau der Infrastrukturen sämtlicher Verkehrsträger und dessen Finanzierung, der Entwicklung von Leitlinien für die fristgerechte Transformation des Logistiksektors hin zu einem Null-Emissions-Güterverkehr und der Schaffung politischer Rahmenbedingungen zur Stabilisierung globaler und regionaler Lieferketten unter Corona-Bedingungen liegen bereits wichtige Themen auf dem Schreibtisch des neuen Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing. Die auch von der Logistikbranche unterstützte Verkehrswende setzt das Gelingen der Energiewende, den europaweiten Aufbau alternativer Lade- und Betankungsinfrastrukturen sowie leistungsfähige Schienen- und Wasserstraßennetze voraus. Hierfür müssen die vorliegenden Masterpläne Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt konsequent umgesetzt werden. Daneben muss Deutschland zur zügigen Verständigung auf EU-Ebene über die Revision der AFID-Richtlinie über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beitragen und bestehende Förderprogramme zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeugflotten fortführen.

„Wie bisher sollte ein Koordinator für Güterverkehr und Logistik im Rang eines Staatssekretärs die Branche bei ihrem Dialog mit der Bundesregierung unterstützen“, formuliert Plaß die Erwartungen an die Aufstellung des Hauses. Der Digitalisierungsgrad wird für die Logistik zunehmend entscheidender Parameter für die Organisation effizienter Lieferketten, auch unter Umweltaspekten. Deshalb muss sich die Digitalisierung unbedingt zu einer zweiten inhaltsstarken Säule in der Arbeit des Verkehrsressorts entwickeln. 

Plaß: „Wir messen die Bundesregierung an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffen Aussage, dass Mobilität ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen ist.“ Dazu gehört auch eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik, damit die systemrelevante Speditions- und Logistikbranche ihren wachsenden Bedarf nach qualifizierten Beschäftigten decken kann. „Viele Vorhaben müssen übergreifend gedacht werden und dürfen nicht in Ressortegoismen ersticken.“, warnt Plaß. 

„Der DSLV gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing sowie den Chefs der für die Speditions- und Logistikbranche besonders wichtigen Ministerien für Finanzen, Christian Lindner, für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, sowie für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Wir wünschen viel Erfolg, freuen uns auf die Zusammenarbeit und stehen mit unserer Expertise wie zuvor der ausgeschiedenen Bundesregierung stets zur Verfügung. Wir verbinden dies mit unserem Dank an die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete Bundesregierung und vor allem an den bisherigen einsatzstarken Verkehrsminister Andreas Scheuer“, lautet das Angebot des DSLV-Präsidenten.

Text: Bundesverband Spedition und Logistik e. V. (DSLV)

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